Verfassungsexperte ortet „problematische Judikatur“

Unter den heimischen Verfassungsexperten herrscht nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Uneinigkeit, was die Gründe dafür betrifft. Der VfGH hat die Wahl aus zwei Gründen aufgehoben, erstens wegen Formalfehlern bei der Briefwahlauszählung und zweitens, weil das Innenministerium Teilergebnisse an Medien und Forschungsinstitute weitergegeben hatte.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hält den zweiten Aufhebungsgrund, konkret die vom VfGH angeprangerte zu frühe Weiterleitung von Wahlergebnissen, für „sehr relevant“. Beim ersten Grund für die Aufhebung, den Formfehlern in zahlreichen Bezirken, hätte Öhlinger darauf gehofft, dass der VfGH seine „problematische Judikatur“ richtigstellt.

Er halte es für falsch, dass eine Formalverletzung ohne Hinweis auf tatsächliche Manipulation für eine Aufhebung ausreicht, sagte er. Dass dem VfGH reine Formfehler reichen, könnte in Zukunft zu vielen „mutwilligen Wahlanfechtungen“ führen, warnte der Verfassungsexperte.

„Da gibt es nichts zu meckern“

Für Verfassungsjurist Heinz Mayer wurde die Entscheidung sehr klar begründet. „Da gibt es nichts zu meckern“, so Mayer. Dass es bei 70.000 Stimmen die Möglichkeit für Manipulationen gegeben habe, sei ein „Hammer“.

Aus seiner Sicht sei es nicht problematisch, dass keine konkreten Manipulationen nachgewiesen werden müssen. Solche seien nicht immer feststellbar. „Ich denke, es geht nicht anders und ist deshalb seit 90 Jahren auch ständige Rechtsprechung“, sagte Mayer.

Den zweiten Aufhebungsgrund, die Weitergabe von Ergebnissen an Medien, hält Mayer hingegen für nicht überzeugend. Er glaube nicht, dass dadurch Wähler beeinflusst worden seien.

„Bei Wahlen gibt es keine Spompanadeln“

Die Botschaft des VfGH sei: „Bei Wahlen gibt es keine Spompanadeln“, erklärte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk im APA-Gespräch. Die Judikatur, dass es keinen konkreten Hinweis auf Manipulation braucht, sei durch das Erkenntnis „gefestigt“ worden. Die Richter hätten die Schrauben sogar noch ein Stück weit fester gedreht, so Funk. Dass die Wahl aufgehoben werde, sei ihm klargeworden, nachdem der Informationsabfluss an Medien bekanntgeworden sei. Funk verwies auch darauf, dass der VfGH bei beiden Punkten auf die geringe Stimmendifferenz Bezug genommen hat.