Der „Schlendrian“ und das Wahlgesetz

Keine Hinweise auf Manipulation, aber dafür einige auf „Schlendrian“: So liest sich die Kurzfassung der Begründung des Verfassungsgerichthofs (VfGH) für die Annullierung der Bundespräsidentenstichwahl. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprach am Freitag vor der Presse „Rechtswidrigkeiten“ an, „die auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten“. Die Wahl muss nun bundesweit wiederholt werden. Auch dass Ergebnisse vor Wahlschluss „systematisch“ an die Medien gelangt seien, sieht das Höchstgericht als klaren Verstoß. Für Runde drei wird das Konsequenzen haben.

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