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Sobotkas Idee nach VfGH-Urteil

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist nach dem VfGH-Urteil damit beschäftigt, über Reformen im Wahlrecht nachzudenken. Er lässt dabei im Ö1-Interview mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen: Die Wahlbeisitzer, die ihrer Aufgabe bei der Hofburg-Wahl teils nicht korrekt nachkamen, sollen künftig nicht mehr von den Parteien benannt werden. Vielmehr, so Sobotka, könnte das Wahlbeisitzen - so wie das Laienrichteramt bei Schöffengerichten - zu einer demokratischen Pflicht werden.

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