Schieder für Ausbildungspflicht für Asylwerber

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass man sich bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht verständigt. In einer Pressekonferenz unterstützte er dabei die Position der Grünen, dass diese neue Regelung auch für Asylwerber gelten soll, was von der ÖVP abgelehnt wird.

Sollten die Grünen nicht überzeugt werden können, würde die Materie vor dem Sommer nicht mehr beschlossen, da die FPÖ ihre Zustimmung bereits ausgeschlossen habe. Die ÖVP wiederum will nicht, dass auch für Asylwerber, deren Verfahren noch offen ist, eine Bildungspflicht bis 18 gilt, da sie ansonsten auch bei negativem Bescheid bis dahin im Land bleiben könnten.

Schieder wiederum argumentiert, dass es falsch wäre, irgendwelche Gruppen auszuschließen. Ob ein Kompromiss etwa über eine stärkere Förderung von Sprach- und Qualifizierungskursen möglich wäre, ließ er offen.