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„Gesunde Dosis Respekt“

Wenn die Regierungschefs der NATO-Staaten einander am Freitag in Warschau treffen, dann geschieht das in Kalter-Krieg-Kulisse: Im Ballsaal des Präsidentenpalasts ist 1955 der Warschauer Pakt - das kommunistische Pendant zur NATO - gegründet worden. So wie im darauf folgenden Kalten Krieg geht es auch diesmal vor allem um ein Thema - nämlich, wie das westliche Militärbündnis mit Russland umgehen soll.

Die zahlreichen Spannungen, die seit Jahren das Verhältnis belasten - vom Angriff auf Georgien im Jahr 2008 über die Annexion der Krim und den Konflikt um Moldawien bis hin zum russischen Militäreinsatz in Syrien -, erinnern immer mehr Beobachter an längst vergangene Zeiten.

Westliche Truppen an Russland-Flanke

Bei ihrem zweiten Treffen seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wollen die 28 Staats- und Regierungschefs daher beschließen, Russland militärisch mehr als bisher entgegenzuhalten: Vier Bataillone von Kampftruppen will das Bündnis nach Polen und ins Baltikum entsenden. Den Verband in Litauen wird im Kern die deutsche Bundeswehr stellen. Das ist ein Schritt, der angesichts der dort verübten Verbrechen der Deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges innerhalb Deutschlands auch kritisch gesehen wird.

Die insgesamt rund 4.000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an dem NATO-Russland-Grundakt von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Ostflanke der Allianz stehen - ein klares Signal in Richtung Moskau, dass die NATO ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.

Absperrungen vor dem Nationalstadion in Warschau

APA/AP/Czarek Sokolowski

Das Stadion in Warschau - hier finden die Beratungen statt - ist bereits seit Tagen Hochsicherheitszone

Moskau zürnt

Neben Deutschland stellen auch die USA, Großbritannien und Kanada jeweils ein Bataillon. Die Kanadier sprangen schließlich nach langem Ringen ein, da sich große europäische Staaten wie Spanien und Italien nicht in der Lage sahen, eine dritte europäische Kampftruppe auf die Beine zu stellen. Der Kreml reagierte forsch und warf der NATO vor, eine antirussische Hysterie zu schüren.

Von der Leyen verteidigt NATO-Strategie

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels bekräftigte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Doppelstrategie des Bündnisses gegenüber Russland bekräftigt. Diese müsse „ganz konsequent und ruhig und nüchtern“ aufrechterhalten werden, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wichtig ist, dass die NATO sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen“, betonte Von der Leyen. Aus einer „Position der Stärke“ heraus müsse man aber auch im Dialog mit Russland bleiben.

Breedlove plädiert für Härte

Der ehemalige NATO-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove, der im Frühjahr abgetreten war, warnte in einem Kommentar für das Magazin „Foreign Affairs“ den Westen davor, Russland zu unterschätzen. „Moskau ist entschlossen, das, was es die berechtigte Einflusssphäre nennt, wiederzuerrichten, die NATO zu schwächen und seinen Großmachtstatus wiederzuerlangen.“

Anstatt auf die russischen „Provokationen“ zu reagieren, müsse die NATO „proaktiv ihre Positionen klarmachen“, um den Preis für Moskauer Aggressionen hinaufzutreiben. Sollten die Bündnispartner, die unter Sparzwängen leiden, die nötigen Investitionen aufschieben, müsse die NATO später einen viel höheren Preis zahlen, warnte Breedlove.

Es gebe auch Bereiche, in denen man mit Moskau zusammenarbeiten könne - Breedlove nennt etwa den Iran, Nordkorea und den Drogenhandel in Zentralasien. Trotzdem dürfe die NATO ihre Haltung „gegenüber Moskauer Verstößen nicht abschwächen“.

Spannungen innerhalb des Bündnisses

Der General räumt aber ein, dass das angesichts der gespaltenen Haltung innerhalb des Bündnisses schwierig sei. Während Polen und die baltischen Staaten Russland als unmittelbare Gefahr sehen, ist der Fokus von Italien, Griechenland und Frankreich eher auf Nordafrika und den Nahen Osten gerichtet. Abzuwarten bleibt auch, ob der „Brexit“ den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses schwächt.

Eine deutlich von General Breedlove abweichende Analyse der Lage bietet der ehemalige US-Außenministeriumsmitarbeiter Richard Sokolsky, der nun beim US-Thinktank Carnegie arbeitet: Er warnt vor einer militärischen Eskalation, wenn der Westen nicht aufpasse. Folgerichtig plädiert er dafür, dass sich die NATO die Zeit des Kalten Kriegs zum Vorbild nimmt und über strittige Fragen in Verhandlungen eintritt.

Russland habe Georgien angegriffen und die Ukraine - einen Angriff auf ein NATO-Mitglied hält Sokolsky aber für ausgeschlossen. Moskaus Verhalten in der Vergangenheit zeige, dass „der Kreml die wahrscheinlichen Kosten seiner Aktionen einkalkuliert und eine gesunde Dosis Respekt vor der NATO-Beistandsklausel hat“, so der Außenpolitikexperte.

Vertrauensbildung hüben wie drüben

Konkret schlägt Sokolsky - der Russland und die NATO zumindest auf einem Kollisionskurs, wenn nicht in einem neuen Kalten Krieg sieht - Vorgespräche über neue Waffenkontrollabkommen und vertrauensbildende Maßnahmen vor.

Tatsächlich gab es zuletzt Anzeichen für eine gewisse Entspannung. Nur vier Tage nach dem NATO-Gipfel ist ein NATO-Russland-Rat geplant. Das Treffen findet auf Botschafterebene im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, dabei solle über Vertrauensbildung gesprochen werden.

Stoltenberg erwartet „wegweisenden“ Gipfel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte vor dem Gipfel, Ziel aller Maßnahmen sei es, „unsere Verbündeten zu schützen und nicht die Spannungen in Europa zu erhöhen“. Er erwarte einen „wegweisenden“ Gipfel, bei dem man „Stärke und Einheit des Bündnisses“ zeigen werde.

Die Entscheide von Warschau würden die NATO stärken und für zukünftige Herausforderungen bereit machen. Es gelte, sowohl angesichts neuer Bedrohungen im Osten wie auch im Süden des Bündnisses Präsenz und Entschlossenheit zu zeigen. „Die Botschaft ist klar: Wer ein Mitglied angreift, greift die Allianz an“, so Stoltenberg.

NATO muss Dialog mit Russland anstreben

Trotz der Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa will die NATO mit Russland den Dialog suchen. „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent“, sagte der Norweger am Freitagvormittag vor Beginn des Bündnnisgipfels. „Die NATO ist nicht auf Konfrontation aus. Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben.“ Die westliche Allianz müsse einen „sinnvollen Dialog“ mit Moskau anstreben - auch um die Gefahr von verhängnisvollen militärischen Missverständnissen zu verringern.

Obama sieht „wichtigsten Moment für Allianz“

„Dies könnte der wichtigste Moment für unsere transatlantische Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges sein“, schrieb US-Präsident Barack Obama in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ zu dem Gipfel. Er verwies dabei einerseits auf Terroranschläge und die Flüchtlingskrise. Gleichzeitig bedrohe „Russlands Aggression“ gegen die Ukraine „unsere Vision eines Europas, das intakt, frei und in Frieden ist“.

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