2. Oktober als Wahltermin fixiert

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat, wie von der Regierung vorgeschlagen, den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt festgelegt.

Als Stichtag bleibt der 23. Februar bestehen. Damit wird klargestellt, dass nur jene stimmberechtigt sind, die das schon beim ursprünglichen vom VfGH aufgehobenen Wahlgang waren.

Angelobung nicht vor 28. November

Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten wird in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember stattfinden. Darauf haben sich alle Parlamentsklubs am Rande der heutigen Nationalratssitzung geeinigt.

Damit wird die Präsidentenwahl im Jahr 2022 am 18. September stattfinden. Eine allfällige Stichwahl müsste am 16. Oktober durchgeführt werden.

Fixiert wurde im Hauptausschuss ferner eine Enquete zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die ganztägig für den 14. September angesetzt wurde. Als Referenten angefragt wurden unter anderem die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Steve Verheul, der kanadische Chefverhandler für CETA.