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Einigung im Vorfeld des Gipfels

Im Vorfeld des NATO-Gipfels hat es eine wichtige Annäherung gegeben: Russland und die Türkei legten ihren monatelangen schweren Zwist, der infolge des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die Türkei entstanden war, bei.

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Letzte Woche einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan darauf, die Beziehungen der beiden Länder wieder zu normalisieren. Dem war eine Entschuldigung Erdogans für den Abschuss des russischen Kampfjets vorangegangen.

Nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Erdogan ordnete Putin die Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei an. Das russisch-türkische Verhältnis war Ende November in eine Krise geraten. Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Der Pilot des Flugzeugs wurde dabei getötet.

„Stich in den Rücken“

Putin bezeichnete den Vorfall als „Stich in den Rücken“ und forderte von Erdogan eine Entschuldigung. Seine Regierung verhängte Sanktionen gegen die türkische Lebensmittelindustrie und ein Verbot für den Verkauf von Pauschalreisen und Charterflügen in die Türkei, was die dortige Tourismusbranche hart traf.

Diese Strafmaßnahmen will Putin nun beenden, wie er bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung sagte. Russlands allgemeine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Türkei würden normalisiert.

Neue Gespräche über Pipeline?

Nach Einschätzung aus Regierungskreisen könnten nun auch die Verhandlungen über die Gaspipeline TurkStream aus Russland in die Türkei und südeuropäische Länder wieder aufgenommen werden.

Keine Normalisierung mit EU

Das Versöhnungsangebot kam dem seit Langem in einer Rezession steckenden Russland anscheinend gelegen, da eine baldige Normalisierung seiner Beziehungen zur EU derzeit nicht in Sicht ist. In einem Dekret verlängerte Putin das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den EU-Ländern, den USA und anderen westlichen Staaten. Es gilt nun bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel.

Russland hatte das Embargo erstmals im August 2014 verhängt. Im Mai erklärte die russische Regierung, sie plane, die Strafmaßnahmen bis 2018 zu verlängern. Das russische Einfuhrverbot ist die Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der die EU-Annäherung suchenden Ukraine zu unterstützen.

EU-Sanktionen verlängert

Zuvor hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Jänner 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.

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