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„Kalter Krieg soll Geschichte bleiben“

Die NATO rüstet im Osten auf, will aber nicht in eine neue Ära der Konfrontation mit Russland zurückfallen. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau. Die NATO sei nicht auf Konfrontationskurs.

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Die westliche Allianz müsse einen „sinnvollen Dialog“ mit Moskau anstreben - auch um die Gefahr von verhängnisvollen militärischen Missverständnissen zu verringern, betonte Stoltenberg. Der Norweger verteidigte aber auch die jüngsten Aufrüstungspläne des Bündnisses in Osteuropa: „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“

Die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen und in die baltischen Staaten mache „deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden“, so Stoltenberg.

Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen

Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten wollen in der polnischen Hauptstadt Warschau die Stationierung von insgesamt bis zu 4.000 Soldaten ab 2017 in Polen und den drei baltischen Staaten beschließen. Deutschland übernimmt dabei voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die USA in Polen.

Barack Obama und Jens Stoltenberg

APA/AFP/Janek Skarzynski

US-Präsident Barack Obama und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Die USA wollen laut Präsident Barack Obama darüber hinaus im kommenden Jahr eine Panzerbrigade nach Europa verlegen, deren Hauptquartier in Polen eingerichtet werde. In Polen werde NATO-Personal „mit der modernsten Militärtechnik“ eingesetzt.

Die 800 bis 1.000 Soldaten pro Land sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit dieser Rotation will das Bündnis nach eigenen Angaben verhindern, dass es gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. In der Grundakte hatte die NATO 1997 zugesagt, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa möglichst zu verzichten.

Russland sieht sich nicht als Bedrohung

Russland warf der NATO für diese Pläne Kurzsichtigkeit vor. „Es ist absurd, über eine Bedrohung aus Russland zu sprechen, wenn im Nahen Osten täglich Hunderte Menschen sterben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Die NATO will bei ihrem Gipfel in Warschau beschließen, etwa 4.000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen zu schicken. „Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand und der politische Wille durchsetzen, eine Konfrontation zu vermeiden“, sagte Peskow. Zugleich begrüßte er die Worte Stoltenbergs, das Bündnis sei nicht auf Konfrontation aus. Moskau sei zum Dialog mit der NATO bereit, bekräftigte Peskow.

Doskozil: „Ohne Russland kein sicheres Europa“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußerte sich hingegen positiv über die „Doppelstrategie“ der NATO gegenüber Russland: Die Truppenstationierungen in Polen und den baltischen Staaten würden angesichts von Ängsten dort geschehen, genauso wichtig wie die Aufrüstung sei aber der Dialog mit Russland, sagte er am Freitagabend in der ZiB2.

Doskozil im ZIB2-Interview

Der SPÖ-Verteidigungsminister hat Verständnis für den Wunsch nach NATO-Truppenverstärkungen in Polen und im Baltikum. Gleichzeitig tritt er für den Dialog mit Russland ein.

„Ohne Russland wird es kein sicheres Europa geben“, betonte Doskozil vom NATO-Gipfel in Warschau aus zugeschaltet. Er begrüßte die Initiative Deutschlands für die Abhaltung des NATO-Russland-Rates in der kommenden Woche.

Befragt zu einer vertieften Partnerschaft Österreichs mit der NATO, verwies Doskozil auf die Neutralität. Österreich habe Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis etwa im Bereich Terrorismusbekämpfung, aber die Neutralität sei ein „hohes Gut“. Dieses dürfe nicht durch die Partnerschaft mit der NATO angegriffen werden.

„Gipfel großer Worte und kleiner Taten“

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow kritisierte das NATO-Treffen als „Gipfel großer Worte und kleiner Taten“. Es werde viel geredet über Russland und die Sicherheit osteuropäischer Staaten. Aber auf die echten Gefahren für Europa wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Migration habe die NATO keine Antworten, meinte Kossatschjow.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen, teilweise wurde vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die Regierung in Moskau sieht besonders Pläne der USA für einen Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung. Beim NATO-Gipfel soll eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt werden, das bisher aus mehreren Schiffen und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.

Gespräche mit Russland kommende Woche geplant

Nach dem Gipfel soll dann wieder mit Russland geredet werden. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant. Es ist erst das zweite seit der Krim-Krise. Vor dem Zerwürfnis 2014 traf sich das Gremium regelmäßig, und die NATO und Russland hielten sogar gemeinsame Manöver ab.

Weiteres Thema am ersten Gipfeltag war die Zusammenarbeit der NATO mit der Europäischen Union. Zusätzlich erklärten die Konferenzteilnehmer das Internet zum militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft. Die geplante Unterstützung der NATO für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung.

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