Flüchtlinge: Ungarn weist Misshandlungsvorwürfe zurück

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Die ungarische Regierung hat Vorwürfe, wonach Grenzpolizisten illegal eingereiste Flüchtlinge schwer misshandeln würden, zurückgewiesen. Die von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhobenen Anschuldigungen entbehrten „jeglicher Grundlage“, sagte FIDESZ-Chef Lajos Kosa gestern Abend in Budapest.

HRW hatte in einem zuvor publizierten Bericht von Schlägen und Tritten durch die ungarischen Behörden gesprochen, auch Schlagstöcke und Pfefferspray seien gegen Schutzsuchende eingesetzt worden. Ähnliche Vorwürfe hatten von Ungarn nach Serbien zurückgedrängte Flüchtlinge bereits zuvor erhoben.

„Total voreingenommene Organisation“

HRW sei eine „total voreingenommene Organisation“, konterte Kosa und ein „absoluter Befürworter von Zuwanderung“. Ungarn sei „beinahe das einzige Land, das sowohl alle internationalen Rechtsregeln hinsichtlich der Flüchtlinge einhält als auch die sich aus dem Schengen- und Dublin-Abkommen ergebenden Aufgaben“.

Wegen seiner Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen war Ungarn zuletzt mit heftiger Kritik vonseiten der UNO sowie humanitärer Organisationen konfrontiert. Seit vergangener Woche erlaubt ein Gesetz den ungarischen Behörden, innerhalb von acht Kilometer von der Landesgrenze entfernt angetroffene Migranten ohne vorheriges Asylverfahren wieder nach Serbien oder Kroatien zurückzuschieben. Eine Praxis, die nach UNO-Angaben den Genfer Flüchtlingskonventionen und damit auch dem EU-Recht widerspricht.