Causa Grasser: Empfehlung von Weisungsrat steht

Der Weisungsrat hat gestern in der Strafsache gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Empfehlung beschlossen. Über den Inhalt seiner Äußerung, ob also Grasser im Zusammenhang mit Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt werden soll oder nicht, machte er keine Angaben. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

„Ich kann Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Weisungsrat in seiner heutigen Sitzung eine Äußerung in der Strafsache gegen Mag. Karl-Heinz Grasser u. a. beschlossen hat, und ersuche zugleich um Verständnis, dass deren inhaltliche Erörterung derzeit nicht zulässig ist, weil zunächst die Betroffenen über die weitere Vorgangsweise zu verständigen sein werden“, heißt es in einer Mitteilung des Weisungsrat-Vorsitzenden Werner Pleischl.

Die Äußerung des Weisungsrats werde in den nächsten Tagen dem Justizministerium übermittelt. Sie sei für dieses nicht bindend, wenngleich Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärt habe, er werde sich in allen Fällen an die Empfehlungen des Weisungsrats halten.

Grasser-Anwalt Ainedter rechnet mit Einspruch

Nach der verfassten, aber inhaltlich nicht bekanntgegebenen Äußerung des Weisungsrats rechnet Grassers Anwalt mit einem Einspruch gegen eine allfällige Anklage. „Wenn nicht wir, dann wird irgendein anderer der vielen Beschuldigten Einspruch erheben“, sagte Manfred Ainedter auf APA-Anfrage.

Laut Ainedter gibt es in dem Verfahren 17 Beschuldigte. Ob auch Grasser Einspruch gegen eine allfällige Anklage erheben werde, hänge vom Inhalt dieser ab. Das sei so mit Grasser vereinbart.