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Frankreich bleibt im Ausnahmezustand

Nach dem verheerenden Anschlag bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in der Hafenstadt Nizza steht Frankreich erneut unter Schock. Präsident Francois Hollande ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Zudem wurde der nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 verhängte Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Laut Premier Manuel Valls steht Frankreich „im Krieg, den der Terrorismus gegen uns führt“.

Dabei wollte Hollande nur Stunden vor dem Nizza-Anschlag ein Zeichen der Normalisierung setzen und kündigte ein Auslaufen des Ausnahmezustandes für Ende Juli an. Ganz im Gegenteil dazu stehen am Dienstag für Frankreichs Kabinett und am Mittwoch und Donnerstag im Parlament nun Beratungen über die von Hollande angekündigte erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf der Agenda.

Frankreichs Premier Manuel Valls

APA/AFP/Thibault Camus

Valls wandte sich nach einer Krisensitzung an die Öffentlichkeit

„Werden nicht nachgeben“

Erneut gilt es für Frankreichs politische Führung nun aber auch, einer schockierten Bevölkerung Antworten zu liefern. „Das Ziel der Terroristen ist es, Angst und Panik zu verbreiten“, sagte Valls am Freitag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Paris. „Aber Frankreich ist ein großes Land und eine große Demokratie, die sich nicht destabilisieren lassen wird“, betonte Valls. „Wir werden nicht nachgeben.“

Der Anschlag am französischen Nationalfeiertag habe Valls zufolge auf die Einheit der Nation gezielt. „Wir stehen einem Krieg gegenüber, den der Terrorismus gegen uns führt“, sagte er. „Frankreich wird mit dem Terrorismus leben müssen, und wir müssen uns zusammenschließen.“

Hollande besucht Opfer im Krankenhaus

Hollande warnte vor weiteren Attacken. Frankreich habe den Terrorismus noch lange nicht besiegt, sagte er am Freitag in Nizza. Dort traf er um die Mittagszeit ein. Er äußerte sich nach einem Besuch im Krankenhaus Pasteur. Der sichtlich erschütterte Präsident sagte: „Wir haben viele Verletzte gesehen, die noch entsetzliche Bilder im Kopf haben. Neben ihren körperlichen Schäden leiden sie vor allem an seelischen Wunden.“ Viele würden ihr ganzes Leben lang traumatisiert sein, fügte Hollande hinzu.

Frankreichs Präsident Francois Hollande

APA/AFP/TF1

Hollande will „die Geißel des Terrorismus“ verschärft bekämpfen

Laut Hollande ist ganz Frankreich „vom islamistischen Terrorismus bedroht“. Bereits in einer ersten Reaktion in der Nacht auf Freitag kündigte der französische Präsident an, alles zu tun, „um gegen die Geißel des Terrorismus kämpfen zu können“. Aus diesem Grund habe er beschlossen, den Einsatz „Sentinelle“ und damit den Ausnahmezustand fortzusetzen, der unter anderem die Mobilisierung von 10.000 Militärs zusätzlich zu Gendarmen und Polizisten ermöglicht. Zudem stellte Hollande hier auch einen verstärkten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien in den Raum.

Gendarmerie-Reservisten im Einsatz

Zur Entlastung der Polizei setzt Frankreich zudem auf Reservisten der Gendarmerie. Wie Valls am Freitag ankündigte, werde nun die operationelle Reserve der Truppe eingesetzt. Dabei handelt es sich um ehemalige Gendarmen. Die Gendarmerie gehört zwar zum Militär, übernimmt aber Polizeiaufgaben und untersteht deshalb auch dem Innenministerium.

Unterstützungsbekundungen kamen am Freitag aus etlichen Ländern. Auch das Anti-Terrorismus-Zentrum von Europol bot Frankreich Unterstützung bei den Ermittlungen an. „Dieser Anschlag ist erneut eine Erinnerung an die aktive Terrorismusbedrohung, mit der wir in Europa konfrontiert sind“, erklärte der Direktor der europäischen Polizeibehörde, Rob Wainwright, am Freitag in Den Haag.

Auch die internationalen Polizeibehörde Interpol entsandte ein Team nach Nizza. Es soll bei der Identifizierung der Opfer helfen, wie Interpol via Twitter mitteilte.

„Unsere Städte sind vereint“

„Wir sind in einem Krieg“, sagte unterdessen auch Oppositionsführer Nicolas Sarkozy von der republikanischen Partei. Der frühere Staatschef forderte „außerordentliche Härte und Wachsamkeit“ - und schloss: „Nichts kann so bleiben, wie es war.“

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sicherte den Bürgern von Nizza über Twitter „im Namen aller Pariser volle Unterstützung“ zu. „Unsere Städte sind vereint“, schrieb sie in Anspielung auf die Terroranschläge in der französischen Hauptstadt.

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