Hofer und Kurz besorgt über Pro-Erdogan-Demos

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sehen die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich kritisch. Er mache sich „Sorgen“, teilte Hofer gestern auf Facebook mit. Kurz sagte der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), als Integrationsminister erwarte er „von Menschen, die bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind“.

Keine „türkische Politik auf den Straßen“

Hofer beklagte, dass es bei den Demonstrationen „auch zu Ausschreitungen gegen türkische Kurden“ gekommen sei und der Wolfsgruß gezeigt worden sei, das Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“, die auch für Terrorismus und Mord verantwortlich seien. „Österreich ist nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen - noch dazu nicht frei von Gewalt - auszutragen“, betonte der Dritte Nationalratspräsident.

Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang die „völlig falsche Zuwanderungspolitik“, durch die Österreich „leichtfertig an Radikale“ verschenkt werde. „Es darf auch nicht sein, dass österreichische Staatsbürger, die für den Islamischen Staat in die Schlacht ziehen, wieder ins Land zurückkehren dürfen“, so Hofer mit Blick auf etwa 80 IS-Rückkehrer in Österreich.

Auch Kurz gegen „importierte“ Konflikte

Kurz ging ebenfalls auf Distanz zu den Demonstrationen. Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ erinnerte er daran, dass er eine Wahlkampfveranstaltung Erdogans in Wien „massiv kritisiert“ habe. Auf die Frage, ob demonstrierende Erdogan-Anhänger in Österreich Platz hätten, antwortete er: „In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, und das ist gut so, aber gleichzeitig erwarte ich mir als Integrationsminister von Menschen, die bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind und es aus Respekt unterlassen, politische Konflikte nach Österreich zu importieren.“

Noch während des Putsches waren in der Nacht auf Samstag rund 4.000 Menschen aus Solidarität mit Erdogan auf die Straße gegangen, hatten vor der türkischen Botschaft in Wien-Landstraße demonstriert und waren dann über die Ringstraße bis zum Stephansplatz gezogen. Am Samstag fand dann eine weitere Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern statt. Vor dem türkischen Generalkonsulat in Wolfurt (Bezirk Bregenz) versammelten sich in der Nacht etwa 500 bis 600 Demonstranten in Reaktion auf einen Aufruf Erdogans.