Nach Türkei-Demos: Brandstetter für härtere Gangart

Nach spontanen Kundgebungen von Tausenden Anhängern der türkischen Regierung am Wochenende hat ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein härteres Vorgehen gegen solche Kundgebungen angeregt. „Man könnte bei unangemeldeten Versammlungen Einschränkungen überlegen. Das ist aber Sache des Innenministers“, sagte Brandstetter laut „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Indiskutabel im Sinne einer wehrhaften Demokratie“

Der Justizminister betonte, es dürften nicht „Errungenschaften und Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgenützt und mit Füßen getreten“ werden. Es gehe um mehr als den formalen Verstoß einer nicht angemeldeten Kundgebung. „Was sich da abgespielt hat, ist indiskutabel im Sinne einer wehrhaften Demokratie“, sagte Brandstetter dem Blatt.

Die Protestmärsche von Tausenden gegen den letztlich vereitelten Militärputsch in der Türkei und für Präsident Recep Tayyip Erdogan, bei denen es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant kam und Anhänger der ultrarechten „Grauen Wölfe“ in Erscheinung traten, hatten für Kritik seitens der österreichischen Politik gesorgt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos „mit Unbehagen“.

Auf den Vorschlag von Brandstetter hin sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), über Einschränkungen bei unangemeldeten Versammlungen könne man grundsätzlich diskutieren. Es werde aber keine „Hauruckaktion“ geben, denn Eingriffe in das Demonstrationsrecht seien eine heikle Angelegenheit.

Aufregung über Facebook-Aufruf

Der Erdogan-nahe austro-türkische Verein UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) verbreitete indes über Facebook einen Aufruf der türkischen Behörden, verdächtige Äußerungen in Sozialen Medien zu melden. Der türkischsprachige Aufruf, der seit Sonntagabend online ist, sorgte heute auf Twitter für Aufsehen.

Darin heißt es, Unterstützung für „terroristische Aktivitäten“ und „kriminelle Elemente“ sollten gemeldet werden. Darunter sind E-Mail-Adressen der türkischen Polizei zu lesen. In den vergangenen Tagen ist es in der Türkei zu einer beispiellosen Verhaftungswelle gegen Regierungsgegner gekommen. UETD-Präsident Cem Aslan gab der APA gegenüber zunächst keine Stellungnahme zu dem Aufruf ab.