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36 Prozent als Vorgabe für Österreich

Im Kampf gegen den Klimawandel gibt die EU-Kommission den Mitgliedsländern erstmals nationale Ziele bis 2030 zur Reduzierung von Treibhausgasen vor. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten bis 2030 ihren Schadstoffausstoß in Bereichen wie Land- und Abfallwirtschaft, Verkehr und Gebäude insgesamt zwischen null und 40 Prozent senken. Österreich soll 36 Prozent erreichen.

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Der Vorschlag berücksichtige die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Länder, erklärte die Kommission am Mittwoch. „Das sorgt für Fairness, weil Mitgliedsstaaten mit höheren Einkommen ehrgeizigere Ziele übernehmen werden als solche mit niedrigen Einkommen.“ Es dürfte darüber aber harte Verhandlungen unter den Ländern geben, auch das Europaparlament muss zustimmen.

Ziele könnten durch „Brexit“ steigen

Das Reduktionsziel gilt in den Bereichen außerhalb des Industriesektors und somit außerhalb des Emissionshandels, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Vorgaben basieren jedoch auf der Annahme, dass Großbritannien Teil der EU ist. Gehören die Briten nicht mehr zu der Union, müssen womöglich andere Mitgliedsländer größere Lasten zum Erreichen der Klimaziele schultern. Nach den nun vorgelegten Plänen soll Großbritannien, das vor allem auf Atomkraft setzt, die Treibhausgase um 37 Prozent kappen.

Höchste Ziele für Schweden und Luxemburg

Schweden und Luxemburg haben mit einer Reduzierung von 40 Prozent die ambitioniertesten Ziele erhalten, für Deutschland sind 38 Prozent vorgesehen, während Polen, das weniger wirtschaftsstark ist und auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzt, nur eine Vorgabe zur Verringerung von sieben Prozent aus Brüssel bekommen hat. Gar nicht reduzieren muss Bulgarien.

Grafik zu EU-Klimazielen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/EU

In die Berechnungen sind bei einigen Ländern zwei Variablen eingebaut, die sich aus einer Anrechnung von Verschmutzungszertifikaten für die Industrie und dem Anteil von Landwirtschaft und Wäldern in den jeweiligen Ländern ergeben.

Kommission zufrieden

EU-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte, es gehe um mehr als den Verkehr und Emissionen. Es sei ein weiteres Kernstück der Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung des Binnenmarkts.

Die Zielvorgaben seien „realistisch, gerecht und flexibel“, sagte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete. Sie setzten die richtigen Anreize, „um Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfallmanagement auszulösen“. Die Vorschläge würden zudem dafür sorgen, dass Europa weltweit „in einer führenden Position“ im Kampf gegen den Klimawandel bleibe.

Rupprechter: „Wichtiges Signal“

„Über den Kommissionsvorschlag wird in den kommenden Monaten im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Ich rechne mit einer Beschlussfassung im Laufe des Jahres 2017“, sagte Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Der Vorschlag sei „ein wichtiges Signal für die kommende Weltklimakonferenz im November 2016 in Marokko“. Rupprechter erinnerte auch noch einmal daran, dass in Österreich vor Kurzem ein Konsultationsprozess gestartet wurde, an dem alle Stakeholder teilnehmen können. Heimische NGOs wollen die Politik jedenfalls in die Pflicht nehmen.

Umsetzung der Klimakonferenzbeschlüsse

Die EU hat seit 2005 ein System zum Handel mit Verschmutzungszertifikaten aufgebaut, durch das die Industrie zur Verwendung klimaschonender Technologien animiert werden soll. Die 28 EU-Staaten hatten 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris zugesagt, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Dafür will die EU bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bzw. CO2-Äquivalent bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Im Bereich des Emissionshandels, der Industrie und Energiewirtschaft betrifft, wurde darauf eine Senkung um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 festgelegt.

Die Kommission kündigte weitere Initiativen bis Jahresende an, bei denen es um erneuerbare Energien und Energieeffizienz geht. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Der Verkehr verursache ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und sei eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung.

Auch Lkw-Hersteller in die Pflicht genommen

So müssen sich auch Lastwagenhersteller auf europäische CO2-Vorgaben einstellen. Die Brüsseler EU-Kommission plane Standards für den Treibhausgasausstoß auch von Lastwagen, sagte EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic. Bisher gibt es CO2-Grenzwerte in Europa nur für Pkws und Transporter.

Plädiert wird für eine Förderung umweltfreundlicher Verkehrsformen und mehr Effizienz, etwa durch die Nutzung digitaler Technologien. Zudem müsse die Einführung neuer Biokraftstoffe und emissionsfreier Fahrzeuge beschleunigt werden. Der europäische Branchendachverband ACEA bemängelte, die EU-Kommission nehme den Straßenverkehr zu sehr in den Fokus, und rief nach einem „ausgeglicheneren Ansatz“, der etwa auch den Luft-, See- und Zugsverkehr umfasse.

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