Orban unterstützt Trumps Kandidatur

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban heute im rumänischen Baile Tusnad.

Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können. In seiner ersten Rede als Präsidentschaftskandidat hatte sich Trump am Donnerstag als Garant für „Recht und Ordnung“ empfohlen.

Strikte Ablehnung von Verteilung von Flüchtlingen

Er kündigte an, als Präsident werde er die Arbeit der Geheimdienste verstärken, „sofort die Zuwanderung aus allen Staaten mit Verbindungen zum Terrorismus aussetzen“ und die „gescheiterte Politik des Regimewechsels und Staatsaufbaus“ in Ländern wie Syrien und dem Irak beenden.

Orbans rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten strikt ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt.

„Demokratieexport aufgeben“

Ausdrücklich unterstützte der ungarische Populist in dem Zusammenhang auch Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratieexports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er.

Das gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.