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Herrmann pocht auf Gesetzesänderungen

Die Vorfälle der vergangenen Tage haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach eigenen Worten sehr berührt. Das gehe einem auch persönlich „unheimlich nahe“, sagte der 59-jährige CSU-Politiker am Montag der dpa. Eine solche Woche habe er noch nicht erlebt, sagte Herrmann.

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Am Sonntagabend hatte ein 27-Jähriger eine Bombe in der Ansbacher Innenstadt gezündet. Am Montag vergangener Woche hatte ein 17-Jähriger in Würzburg unter anderem mit einer Axt Menschen angegriffen. Und am Freitag lief ein 18-Jähriger in München Amok. Es gab insgesamt mehrere Tote und zahlreiche Verletzte.

„Bayern erlebt Tage des Schreckens“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erschüttert und zugleich entschlossen. „Bayern erlebt Tage des Schreckens“, sagte er am Montag nach Angaben eines Sprechers. Zum dritten Mal in einer Woche sei der Freistaat von einer schweren Gewalttat erschüttert worden. „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach.“ Er wünschte den Verletzten schnelle und vollständige Genesung und ihren Angehörigen „viel Kraft in diesen schweren Stunden“. Trotzdem gelte: „Der Rechtsstaat wird nicht weichen.“

Merkel über Gewalt erschüttert

Die deutsche Regierung zeigte sich über die jüngsten Gewalttaten erschüttert. „Wir trauern mit den Angehörigen der getöteten Frau in Reutlingen (ein 21-Jähriger tötete eine 45-Jährige auf offener Straße und verletzte mehrere Personen, Anm.) und sind in Gedanken bei den Angehörigen der Verletzten von Reutlingen und Ansbach“, sagte die Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit zu Hause in der Uckermark sei, werde laufend über die Ermittlungen informiert. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sei in Kontakt mit den Sicherheitsbehörden.

„Reihe von Vorschlägen entwickelt“

Herrmann will nun auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene pochen. Dabei gehe es etwa um das Strafrecht und um aufenthaltsrechtliche Fragen, sagte der CSU-Politiker am Montag. „Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren.“ Wenn jemand dagegen verstoße, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen habe.

Allerdings hängen die Überlegungen nicht ausschließlich und unmittelbar mit dem tödlichen Attentat vom Sonntagabend zusammen: Seit mehreren Wochen steht fest, dass das bayerische Kabinett ab Dienstag bei einer Klausur am Tegernsee das Thema Sicherheit diskutieren wird. „Ich habe eine Reihe von Vorschlägen entwickelt“, sagte Herrmann.

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