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Hinweise in meisten Fällen unwahr

Die deutsche Regierung hat davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen. „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

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„Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“, fügte sie hinzu. Ähnlich hatte sich zuvor schon der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) geäußert. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen hunderttausend neu angekommenen Menschen“, sagte er. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt.

„Sicherheitsüberprüfung vor Einreise“

Die Flüchtlingsaufnahme müsse von der Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings abhängen, betonte der Minister. Eine legal gesteuerte Aufnahme diene auch der Sicherheit. „Wir können bereits vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung durchführen“, sagte de Maiziere. „Das halte ich für den richtigen und sicherheitspolitisch zwingenden Weg, und daran arbeiten wir.“

De Maiziere hob die Bemühungen hervor, die Zahl der Neuankömmlinge „nachhaltig auf ein niedrigeres Niveau zu bekommen“. Weil das Leid in der Welt aber nicht weniger werde, „müssen wir einerseits unsere Außengrenzen besser schützen und andererseits Flüchtlinge auf sicherem und legalem Wege in angemessener Zahl direkt aus Krisenregionen in Europa und damit auch in Deutschland aufnehmen“.

Warnung vor Verbreitung von Fehlinformationen

De Maiziere warnte zudem eindringlich vor der vorsätzlichen Verbreitung von Fehlinformationen über Soziale Netzwerke - bezugnehmend auf den Amoklauf in München. „Zahlreiche Meldungen über weitere Schießereien in München haben sich als falsch herausgestellt und haben die Polizei in erheblichem Umfang beschäftigt“, sagte de Maiziere.

Das Internet übe einen „Beschleunigungseffekt für Gerüchte und Falschmeldungen“ aus, kritisierte der Minister. „So etwas beeinträchtigt am Ende auch die Effektivität der polizeilichen Arbeit und bindet Kräfte, die an anderer Stelle gebraucht würden.“ In dem Interview bezog sich de Maiziere ausdrücklich auf den Amoklauf von München am Freitag; es wurde vor dem Anschlag vom Sonntagabend in Ansbach geführt.

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