„Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit

Nach dem Verzicht des scheidenden EU-Mitglieds Großbritannien auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 wegen des „Brexit“ rücken alle folgenden Vorsitzstaaten um jeweils ein halbes Jahr vor. Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt damit in das zweite Halbjahr 2018, in dem regulär auch die nächste Nationalratswahl stattfindet.

Die EU-Botschafter hatten gestern eine entsprechende Änderung des Vorsitzkalenders beschlossen. Unmittelbar für die Briten einspringen wird Estland, das damit um sechs Monate weniger Vorbereitungszeit hat. Estland hätte eigentlich erst Anfang 2018 die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen sollen - im Jahr des 100-jährigen Jubiläums der Staatsgründung der kleinen Ostsee-Republik im Nordosten Europas.

Koalition will volle Zeit abarbeiten

Österreich wäre im ersten Halbjahr 2019 an der Reihe gewesen. Bereits in den Jahren 1999 und 2006 führte Österreich den halbjährlich wechselnden Vorsitz bei den Ministertreffen der Europäischen Union. Die inhaltlich zuständigen Regierungsmitglieder des jeweiligen Vorsitzlandes haben die Aufgabe, die Tagungen zu koordinieren, Beschlüsse vorzubereiten und nach einem Konsens der 28 EU-Staaten zu streben.

SPÖ und ÖVP sehen - zumindest vorerst - keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl wegen des vom „Brexit“ bedingt schon im zweiten Halbjahr 2018 anfallenden EU-Ratsvorsitz vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald beteuerten heute im Ö1-Mittagsjournal, dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle.