Jemen verkündet Abbruch von Friedensgesprächen

Die jemenitische Regierung hat den Abbruch der Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen verkündet, nachdem diese die Bildung eines „Obersten Rats“ zur Leitung des Landes bekanntgegeben hatten. „Die Verhandlungen sind komplett beendet“, erklärte der stellvertretende Direktor des Präsidentenbüros, Abdullah al-Olaimi, gestern, der der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Kuwait angehört. Die Rebellen hätten den „Gnadenschuss“ abgefeuert, erklärte die Regierung.

Die UNO kritisierte den Schritt der Rebellen. Der UNO-Sondergesandte Ismail Ould Cheikh Ahmed sagte, die Gründung des Rats widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UNO-Resolution 2216.

Diese fordert den Rückzug der Huthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Aufgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlicher Institutionen an die international anerkannte Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Den Abbruch der Verhandlungen verkündete Ould Cheikh Ahmed aber nicht.

Friedensgespräche stehen seit Wochen still

Die seit April laufenden Friedensgespräche in Kuwait kommen schon seit Wochen nicht mehr voran. Sie sollen einen Ausweg aus dem seit Anfang 2015 tobenden Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen.

Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht ins Ausland gezwungen.

Die Huthi-Rebellen und der Allgemeine Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh hatten gestern verkündet, einen „Obersten Rat“ zu gründen, um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes zu leiten. Ziel sei es, „die Bemühungen zur Abwehr der Aggression Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zu bündeln“. Dem Rat sollen zehn Mitglieder angehören. Wer diese sind, wurde aber nicht bekanntgegeben.