Ungarns Opposition kritisiert Visaverkauf

Die ungarische Opposition übt heftige Kritik an der Praxis der käuflichen Visa in Ungarn. Budapest bietet Ausländern einen ungarischen und damit EU-Aufenthaltstitel, wenn sie ungarische Staatsanleihen für 300.000 Euro kaufen.

Die Opposition kritisiert, die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ gefährde damit die nationale Sicherheit. Zudem macht sie führenden Politikern Korruptionsvorwürfe.

Bei Erwerb von ungarischen Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro erhalten die Antragsteller aus Drittstaaten günstige Bedingungen für das EU-Bleiberecht und das Schengen-Visum.

„Der Aufenthalt in Ungarn ist nicht erforderlich“, wird auf einem eigens - vor allem für Chinesen und Vietnamesen - eingerichteten Internetportal betont. Die Staatsanleihen sollen nach fünf Jahren durch den ungarischen Staat zum Nominalwert zurückgekauft werden.

Hohe Vermittlungsgebühren

Viel Kritik der Opposition erhalten insbesondere die undurchsichtig erscheinenden Vermittlungsgebühren für dieses Geschäft. Genannt wird die Summe von 60.000 Euro, die der Antragsteller allein für Beratung und Vermittlung an eine Agentur zu zahlen hat.

Das Geschäft mit den Staatsanleihen für Visazwecke wird nicht direkt zwischen der ungarischen Schuldenagentur (AKK) und den Antragstellern abgewickelt, sondern mittels durch die AKK bestimmter Agenturen, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv seien, berichtet die deutschsprachige Onlinezeitung Pester Lloyd. Die Opposition wirft Premier Viktor Orban und vor allem seinem Kabinettschef Antal Rogan vor, persönlich finanziell von diesen Geschäften profitiert zu haben.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Sicherheit der Bürger. Auch Kriminelle könnten so das Schengen-Visum erhalten, wird gewarnt. Das Innenministerium in Budapest wies in einer Aussendung Vorwürfe von Versäumnissen und mangelnden Kontrollen dagegen als „unbegründet“ zurück.