Meischberger kündigt Einspruch gegen BUWOG-Anklage an

Auch der Lobbyist Walter Meischberger erhebt Rechtsmittel gegen die BUWOG-Anklage, schreibt der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Meischbergers Rechtsanwalt Eduard Salzborn wird die Anklage in der Causa BUWOG und Terminal Tower beeinspruchen. „Wir machen sicher etwas gegen die Anklage, wir lassen sie sicher nicht rechtskräftig werden“, kündigte der Anwalt in der Zeitung an.

Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen

Meischberger, der vor seiner Zeit als Lobbyist FPÖ-Politiker war sowie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Trauzeuge verbunden war und in der Anklageschrift als dessen „bester Freund“ bezeichnet wird, wird unter anderem Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Meischberger bestreitet die Vorwürfe seit jeher, zuletzt sprach er in Interviews von einem „justizpolitischen und demokratiepolitischen Skandal“.

Zuvor schon Einspruch von Grasser

Bereits in der vergangenen Woche hat der Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angekündigt.

Nach siebenjährigen Ermittlungen hatte die WKStA Anklage gegen Grasser und 15 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der BUWOG-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower vorgelegt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft.