Chinesischer Bürgerrechtsanwalt verurteilt

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In der Verfolgungswelle gegen kritische Stimmen in China ist erstmals ein prominenter chinesischer Bürgerrechtsanwalt verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verhängte heute eine siebenjährige Haftstrafe gegen Zhou Shifeng, den Chef der Pekinger Kanzlei Fengrui. Er wurde der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bekannte sich der 52-Jährige schuldig und will das Urteil nicht anfechten. In China hilft meistens Kooperation mit der Anklage, um ein milderes Urteil zu erreichen.

Kanzlei vor einem Jahr geschlossen

Zhous Kanzlei war vor einem Jahr geschlossen worden, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholten.

Die Kanzlei war bekannt, weil sie politisch heikle Fälle wie beispielsweise den des berühmten Künstlers Ai Weiwei und des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti angenommen hatte.

Urteile gegen Aktivisten und Menschenrechtler

Auch andere Fengrui-Mitarbeiter wie die bekannte Anwältin Wang Yu wurden inhaftiert und angeklagt. Der Prozess gegen Zhou folgte auf die beiden Urteile gegen den Aktivisten Hu Shigen, der gestern sieben Jahre Haft erhalten hatte, und den Menschenrechtler Zhai Yanmin, der am Dienstag zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war.