Neue serbische Regierung steht

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Dreieinhalb Monate nach der vorgezogenen serbischen Parlamentswahl am 24. April steht die neue Belgrader Regierung von Premier Aleksandar Vucic. Es handelt sich erneut um eine Koalition seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) mit den Sozialisten von Ivica Dacic. Vucic will morgen das Regierungsprogramm und sein Kabinett dem Parlament präsentieren.

Der neue-alte Regierungschef bestätigte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass die Verlesung des Regierungsprogramms, das laut früheren Medienberichten etwa 450 Seiten umfasst, zwei bis sieben Stunden dauern dürfte.

Die Hauptaugenmerke gelten der Wirtschaft, der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, kündigte Vucic an. Die Opposition will laut einer früheren Ankündigung im Fall einer stundenlangen Verlesung den Saal verlassen.

Die meisten Minister aus der bisherigen Regierung werden auf ihren Posten bleiben. Neu sind, wie Vucic erläuterte, sechs oder sieben der insgesamt 18 Kabinettsmitglieder.