Streit mit Türkei: Karas fordert Besonnenheit

Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, hat zu einer verbalen Abrüstung in der Türkei-Frage aufgerufen. Er widersprach gestern Abend in der ZIB2 sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzten.

Karas sagte, „die Türkei ist und bleibt Nachbar der EU. Ich fordere daher alle Teile auf, nicht eine Provokation mit einer Provokation zu beantworten. Es ist Besonnenheit gefragt. Es ist außenpolitische Tradition, dass Österreich Brücken baut, auf dem Boden fester Prinzipien. Wir müssen rhetorisch abrüsten.“

„Frage eines EU-Beitritts stellt sich nicht“

Es gehe auch nicht um den Beitritt der Türkei. Karas: „Die Türkei bewegt sich täglich weg von der EU. Es stellt sich nicht die Frage, ob ein neues Beitrittskapitel eröffnet wird.“ Er würde sich aber „freuen, wenn die Kapitel 23 und 24 eröffnet werden, wo es um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit geht. Wir sind das derzeit einzige Korrektiv, das Erdogan noch hat.“

Verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

Dass sein Parteifreund Kurz das anders sieht und ein Veto gegen die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel einlegen will, beantwortete Karas damit, dass er „nicht annimmt, dass die Vetodrohung überhaupt gezogen werden muss. Ich hoffe, dass kein Veto eingelegt wird.“ Man sollte lieber „mit Augenmaß“ agieren und die eigenen EU-Prinzipien nicht aufgeben.

„Ich trete dafür ein, dass das Flüchtlingsabkommen auf beiden Seiten eingehalten wird, weil es zu weniger Flüchtlingen und mehr Schutz für Flüchtlinge in der Türkei und zu weniger Schleppern“ komme.