Bank-Austria-Ostabspaltung besorgt Bankpensionisten

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Dass die Bank Austria um ihr Ostgeschäft schrumpft, besorgt die Bankpensionisten. Es geht darum, ob die geschrumpfte Bank Austria nach dem Transfer des Ostgeschäfts an die italienische Mutter UniCredit die Pensionslast tragen kann, berichtete „Der Standard“ (Freitag-Ausgabe). Das Geschäft machte zuletzt vier Fünftel des Bank-Austria-Ertrages aus, die Pensionisten sorgen sich um ihr Geld - und wollen sich juristisch absichern.

Die Bank muss pro Jahr rund 220 Mio. Euro für die Bankpensionen aufwenden, zitierte die Zeitung den Obmann des Vereins der Bank- und Sparkassenpensionisten, Kurt Hejc. Juristische Schritte würden angedacht - um „ein Auffangnetz“ zu schaffen, falls „die Bank einmal nicht mehr zahlen kann“.

Rechtlich argumentiert eine vom Verein engagierte Juristin mit einem Recht von Gläubigern, bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen Sicherstellung für ihre Forderungen zu beanspruchen.

„Wir probieren es“

Eine EU-Regel für Zusammenschlüsse (Verschmelzungsgesetz) besagt, dass glaubhaft gemacht werde muss, dass durch eine Verschmelzung die Erfüllung von Gläubigerforderungen nicht gefährdet wird. Gebe das Gericht dem Antragsteller recht, stehe ihm eine Sicherheitsleistung zu. Hejc geht laut „Standard“ davon aus, dass „einige hundert“ Pensionisten einen Antrag stellen werden, Zeit ist dafür noch bis 30. August.

Schließlich wird das CEE-Geschäft der Bank Austria aus einer neuen Gesellschaft heraus mit der UniCredit verschmolzen. Einen vergleichbaren Fall gab es bisher nicht. Hejc sagte, „wir probieren es“. Auf Haftungen der AVZ Stiftung und der Stadt Wien für die Bank Austria will sich der Verein wohl nicht verlassen. Rund 7.000 Leute bekommen ihre Pension direkt von der Bank, oder das steht noch bevor. Mehr werden es wegen des Transfers ins ASVG-System nicht mehr.