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Nationaler Sicherheitsrat tagte auf Krim

Im Streit über angebliche Sabotageversuche der Ukraine auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel schlägt Präsident Wladimir Putin schärfere Töne an. „Nach allen Erkenntnisse haben sich unsere Partner in Kiew für eine Eskalation der Lage entschieden“, sagte Putin vergangene Woche bei einem Besuch auf der Halbinsel.

„Ich hoffe, dass dies keine endgültige Entscheidung ist ... und dass sich die Vernunft durchsetzen wird.“ Russland hatte die ukrainische Regierung bereits zuvor beschuldigt, auf der Krim Sabotageakte vorbereitet zu haben. Die Regierung in Kiew weist die Anschuldigungen zurück und hat ihrerseits die Armee in der Region in Alarmbereitschaft versetzt.

Putin kam auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe dem Marinehafen Sewastopol mit seinem Sicherheitskabinett zusammen. Der Grund dafür sei offensichtlich, sagte er zur Eröffnung des Treffens. Es würden Sicherheitsmaßnahmen erörtert, um die Halbinsel in Zukunft besser zu schützen. Schließlich hätten Saboteure der ukrainischen Armee versucht, in russisches Territorium vorzudringen.

Putin: Festhalten an Beziehungen

Die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine sollten aber dennoch erhalten bleiben, erklärte Putin. Russland werde die Verbindungen nicht kappen, „trotz des Unwillens der gegenwärtigen Autoritäten in Kiew, vollwertige diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene zu führen“, sagte Putin. Er schwächte damit Äußerungen von Ministerpräsident Dimitri Medwedew ab, der mit dem Abbruch der Beziehungen gedroht hatte.

Spannungen verschärft

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Auch im Osten der Ukraine beschuldigen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenseitig, die Vereinbarungen von Minsk für einen Waffenstillstand zu missachten.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte einen Tag vor Putins Besuch auf der Krim gesagt, er könne eine russische Invasion entlang der ganzen Landesgrenze „nicht ausschließen“. Wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskaliere, könne er gezwungen sein, „das Kriegsrecht“ auszurufen und Reservetruppen zu mobilisieren, sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen Besuch in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw). Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Ukraine-Konflikts bleibe „sehr hoch“.

Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektiert. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht an und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die Europäische Union (EU) verhängte deshalb und wegen des militärischen Vorgehens in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

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