Schlussstrich unter Hypo-U-Ausschuss am 12. Oktober

Der Hypo-U-Ausschuss hat zwar seine Befragungen schon lange beendet - vorbei ist er aber noch nicht. Schließlich geht es noch um Erkenntnisse, die im Endbericht zu den Untersuchungen der politischen Verantwortlichkeiten im größten heimischen Bankenskandal samt Milliardendesaster zusammengefasst werden. Der Bericht wird rund 600 Seiten schwer. Der Ausschuss endet endgültig am 12. Oktober.

Morgen wird der Entwurf des Abschlussberichts, den Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellt hat, von der Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) an die Fraktionen übergeben. Bures hatte den Bericht zur Durchsicht bei sich. Zum Inhalt wollte sie sich freilich noch nicht äußern. Der Bericht wird schließlich erst im Oktober offiziell. Veränderungen habe sie im Zuge der Durchsicht nicht vorgenommen, hieß es.

Zwei Wochen Zeit für Parteienreaktionen

Mit der Übergabe des Entwurfs des Ausschussberichts an die Fraktionen beginnt die Frist zur Abgabe der Fraktionsberichte, die zwei Wochen lang läuft. Die Berichte der Parteien - Beobachter erwarten solche von allen Fraktionen - müssen also bis 6. September eingereicht werden. Die Berichte der Politiker werden dem Bericht des Verfahrensrichters angehängt.

Wenn die Parteienberichte eingelangt sind, muss Pilgermair Stellungnahmen betroffener Dritter - also von Leuten, die in den Berichten genannt werden - einholen und diese ebenso noch einarbeiten. Es gilt auf Persönlichkeitsrechte zu achten. Der U-Ausschuss selbst tagt zum letzten Mal am 10. Oktober - just dem Landesfeiertag Kärntens, wo der Skandal seinen Ausgang nahm. In einer abschließenden Geschäftsordnungssitzung des Ausschusses wird der Abschlussbericht behandelt.

Nach der letzten Sitzung bekommt wiederum Bures in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin den Bericht. Endgültig endet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Hypo Alpe-Adria dann mit der Behandlung des Endberichts im Nationalratsplenum am 12. Oktober.