Integrationsgesetz: Kurz will Gespräche mit SPÖ aufnehmen

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will diese Woche auf Beamtenebene Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Integrationsgesetz aufnehmen. Geht es nach Kurz, soll die Vollverschleierung verboten und Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Bei Zweitem gibt es rechtliche Bedenken, weil die Pflicht für österreichische Arbeitslose nicht gelten soll.

„Nicht diskriminierende Lösung“ gesucht

Das Außenministerium betonte heute, eine „nicht diskriminierende Lösung“ zu erarbeiten. Die Ein-Euro-Job-Pflicht soll an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dass man Asylberechtigte und andere Arbeitslose unterschiedlich behandelt, werde man „sachlich begründen“, hieß es aus dem Ministerium.

Auf Beamtenebene seien diese Woche erste Gespräche, unter anderem mit den Ressorts der für Diversität zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und des den Arbeitsmarkt verantwortenden Sozialministers Alois Stöger (SPÖ) geplant, hieß es aus dem Kurz-Büro weiter. Die SPÖ-Seite bestätigte Terminanfragen dazu. Ob es sich diese Woche noch ausgehe, sei aber nicht sicher.

Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk hatten wegen des Gebots der Gleichbehandlung rechtliche Bedenken geäußert. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern.

„Gesichtsgebot“ für Schieder denkbar

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte unterdessen im Ö1-Mittagsjournal, er sehe in der Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung ein „Gesichtsgebot“ als gangbaren Weg. Es gelte nun aber grundsätzlich zu diskutieren, wie „das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen“, erreicht werden kann.

„Meine Ansage war, ich möchte das nicht“, sagte er und bekräftigte seine entsprechenden Aussagen vom Wochenende. Nun werde „sicherlich der Integrationsminister Vorschläge bringen, die man sich anschauen kann“.

Generell erwarte er von Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nun konkrete Texte zu ihren jüngsten Vorschlägen, meinte er auf eine entsprechende Frage: „Überschriften“ seien „schön und gut, aber was sie jetzt vorlegen müssen, sind konkrete Punktationen und Gesetzesentwürfe.“