Hypo-U-Ausschuss: Fraktionen erhielten Berichtsentwurf

Nationalratspräsidentin und Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) hat heute den von Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellten Entwurf des Ausschussberichts an die Fraktionen übermittelt. „Die Aufklärungsarbeit im Hypo-U-Ausschuss ist transparent, größtenteils medienöffentlich und im Rahmen demokratischer Legitimation erfolgt“, so die Nationalratspräsidentin.

Insolvenzrecht für Länder geboten

Laut dem Entwurf, der der APA vorliegt, „erscheint eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich“. Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Die Aufsicht könnte besser zusammenarbeiten.

„Mittels einer transparenten Haushaltsgebarung unter Veröffentlichung aller Haftungsrisiken soll gewährleistet werden, dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind“, heißt es unter vielen anderen Punkten auf den knapp 500 Seiten weiters. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methoden zur Berechnung praktisch unmöglich.

Dass es noch kein Länderinsolvenzrecht gebe, „führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird“. Gläubigerseitig könne es hingegen dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften implizit als Bundeshaftungen gewertet werden, schreibt Pilgermair.

Zwei Wochen Zeit für Fraktionsberichte

Bis spätestens 6. September müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte der Vorsitzenden übermitteln - danach widmet sich der Verfahrensrichter der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten Personen.

Am 10. Oktober übermittelt der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an die Nationalratspräsidentin - woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. Am 12. Oktober 2016 wird der Bericht planmäßig im Nationalrat behandelt.