Burka: SPÖ- und ÖVP-Frauen abwartend, FPÖ für Verbot

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SPÖ- und ÖVP-Frauen haben sich heute abwartend in Sachen Burkaverbot gezeigt, denn voll verschleierte Frauen gehören im Straßenbild eher zur Ausnahme. Klar für ein Verbot sprachen sich FPÖ und Team Stronach (TS) aus. NEOS ortete hingegen eine Scheindebatte, die Grünen kritisierten ein „symbolisches Verbot“.

Die SPÖ-Frauen vermissen eine Präzisierung dazu, was man mit einem Verbot für die Frauen erreichen will und welche Auswirkungen rechtliche Konsequenzen für sie hätten. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gestand im „Standard“ (Abend-Ausgabe) ein, dass voll verschleierte Frauen Unbehagen auslösen: „Vor allem, weil ich mich dabei frage, wie geht es ihr dahinter und darunter.“ Sie befürchtet aber auch, dass Frauen durch ein Verbot gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Für ÖVP „Einzelerscheinungen“

Die ÖVP-Frauen wollen das Thema Burkaverbot ebenfalls nicht hochspielen, handle es sich bei voll verschleierten Frauen im Straßenbild doch um „Einzelerscheinungen“. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm sagte der APA: „Wir leben in einer freien Gesellschaft, wer sich ein Kopftuch aufsetzen will oder sonstwie anziehen, soll es tun. Aber wenn jemand öffentliche Ämter besucht, muss das Gesicht voll erkennbar sein.“ Aktuell sieht sie keinen Handlungsbedarf für ein Burkaverbot.

Die Burka als Symbol der Unterdrückung gehöre in Österreich verboten, betonte hingegen Carmen Schimanek, Leiterin der Initiative Freiheitliche Frauen, und verwies auf ihre jahrelange Forderung und einen entsprechenden Antrag. „Es ist bekannt, dass die Burka und andere Verschleierungen oft nur unter Zwang getragen werden und das Sozialleben sowie die Integration der betroffenen Frauen stark negativ beeinflussen“, so Schimanek in einem Statement.

Grüne gegen „symbolisches Verbot“

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erklärte, sie sei klar gegen die Unsichtbarmachung von Frauen, sowohl durch eine Ganzkörperverschleierung als auch durch einen Verweis aus dem öffentlichen Raum. Will man aber gegen Frauenunterdrückung ankämpfen, müssten Frauen vor allem bei Bildung und finanzieller Unabhängigkeit unterstützt werden. „Unterdrückung und Gewalt werden mit nachhaltiger Stärkung von Frauen und Einrichtungen wie den Frauenhäusern bekämpft, nicht jedoch mit einem symbolischen Verbot“, kritisierte Korun.

NEOS sah eine „Scheindebatte“ und hielt fest, dass ein generelles Verbot nicht mit den persönlichen Freiheitsrechten vereinbar sei. Alles andere verlange nach einem Gesamtkonzept, so Frauensprecherin Claudia Gamon: „Populistische Wortmeldungen, die kaum Antworten in der Integrationsfrage geben, sind der Debatte nicht dienlich.“ Gamon sprach sich wie in der Flüchtlingsthematik für die Einsetzung eines Regierungskoordinators aus.

TS stellt sich hinter Kurz

Das TS drängte auf ein Burkaverbot, denn die Vollverschleierung könne als Symbol für Unterdrückung gesehen werden, stellte Frauensprecherin Martina Schenk fest. „Wenn man dem Gegenüber nicht ins Gesicht schauen kann, ist das ein Problem. Für ein Miteinander in der Gesellschaft ist das unerlässlich.“ Es sei „lobenswert“, dass Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hier seine Meinung geändert habe.