Doskozil kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Österreich kritisiert die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge, nach Europa aufzubrechen - und ein fatales Signal. „Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“

„Kein Wartezimmer für Deutschland“

Europa könne die Situation nicht meistern: "Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen." Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das „Wartezimmer für Deutschland“ sei.

Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100.000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.

Doskozil forderte daher die Einberufung eines „Rückführungsgipfels auf europäischer Ebene“, um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt“, sagte Doskozil.