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Kein „Ersatz“, sondern „neues Format“

Die Regierung verspricht mehr Transparenz: Ab dem Ministerrat kommende Woche sollen etwa alle Beschlüsse aus der Regierungssitzung veröffentlicht werden, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim ersten „Debriefing“, das von nun an an die Stelle der gewohnten Pressefoyers treten soll, am Dienstag.

Geplant sind weiters verlängerte Arbeitsministerräte und eine ganztätige Regierungssitzung im Herbst, bei der es sich aber um keine Regierungsklausur handle. Ab nächster Woche werde über all diese Schritte „vollständige Transparenz“ herrschen, so Drozda. Er selbst habe sich etwa von Beginn weg für das Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, betonte er dabei außerdem.

Ministerräte, Arbeitsministerräte und Ganztagsräte

Zum neuen Format der Presseinformation nach dem Ministerrat hielt Drozda noch fest, dass es sich dabei um keinen „Ersatz“ für das bisherige Pressefoyer handelt, sondern um ein „neues Format“. Dabei sollen in erster Linie die Regierungskoordinatoren über Aktuelles berichten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde weiterhin regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen und Journalisten in Hintergrundgesprächen zur Verfügung stehen.

Künftig soll es außerdem verlängerte „Arbeitsministerräte“ geben, wie der Kanzleramtsminister sagte. Auch eine ganztägige Sitzung sei geplant, die Drozda aber nicht als Regierungsklausur - wie es bisher inszeniert wurde - bezeichnete. Die „Debriefings“ wird Drozda künftig mit ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer abhalten, bei der Premiere wurde er jedoch wegen Verhinderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

„Straffer Zeitplan“

Drozda und Schelling verwiesen auf die von der Regierung eingesetzten fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Entbürokratisierung und Deregulierung sowie Start-ups, Forschung und Innovation. Zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sei es das Ziel, im Oktober ein Gesamtpaket zu präsentieren. Schon im nächsten Ministerrat soll eine Punktation vorliegen, um das weitere Prozedere der Arbeitsgruppen festzuhalten, kündigte Schelling an.

Ziel sei ein großes Paket mit unterschiedlichen Maßnahmen im Herbst: „Das ist ein straffer Zeitplan“, räumte Schelling mit Verweis auf die Finanzausgleichsverhandlungen und das Budget ein. „Ich gehe davon aus, dass es gelingt“, sagte er aber. Bis Herbst soll außerdem das Gutachten für eine etwaige Restrukturierung der Sozialversicherungen vorliegen.

FPÖ ätzt über „zweite Garnitur“

Beide Minister sagten zudem auf Nachfrage, dass es in der Regierung eine positive Grundhaltung und ein gutes Arbeitsklima gebe. „Ich verhehle nicht, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt“, das sei aber das Wesen der Politik, meinte Schelling. Bundeskanzler Kern habe klargestellt, dass es einen neuen Stil gebe: „Eine solche Umstellung dauert ein bisschen.“

Wenig begeistert vom neuen Prozedere nach dem Ministerrat zeigte sich die FPÖ in einer Reaktion. Kern schicke „ab jetzt nur mehr die zweite Garnitur“, weil er kritische Fragen offenbar „nervig“ finde. Kanzler und Vizekanzler würden sich damit von der kritischen Medienwelt „völlig abschotten“, die geplanten „themenbezogenen“ Auftritte Kerns werde es wohl nur geben, „wenn ihm ein sachpolitisches Thema genehm erscheint und er sich die Interviewpartner obendrein noch aussuchen kann“.

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