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Anpassung der EU-Regeln wird geprüft

Die EU-Kommission will laut einem Mitte August veröffentlichten Zeitungsbericht Onlinekommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype enger an die Leine nehmen. In der anstehenden Neuregelung der Telekombranche sollten Konzerne wie Facebook und Microsoft mit ihren Webangeboten strengeren Regeln unterworfen werden, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.“ Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, fügte sie hinzu.

Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln gefordert

Internettelefonie und Onlinemitteilungen über WhatsApp, den Facebook-Messenger und Apples hauseigene Dienste iMessage und FaceTime lösten für viele Nutzer die klassischen Telefongespräche bzw. SMS ab. Nach Informationen der „Financial Times“ wollen die Aufseher den mehrheitlich aus den USA stammenden Techkonzernen unter anderem auferlegen, sich an bestimmte Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln zu halten. Zudem wolle Brüssel den Firmen stärker vorschreiben, wie sie mit den Daten der Nutzer Geld verdienen könnten.

Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekombranche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Onlinediensten. Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungsschnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern.

Telekomkonzerne wollen mehr Freiheiten

Die Telekomkonzerne fordern gleiche Rahmenbedingungen - und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. Sie argumentieren, die Onlinedienste böten im Grunde dieselben Dienstleistungen an, hätten aber viel mehr Freiheiten. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Onlinekommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internetanschlüsse der Telekomunternehmen für Verbraucher erst attraktiv.

Der „Financial Times“ zufolge könnten Dienste, bei denen die Nutzer eine Telefonnummer eintippen können, der klassischen Telekomregulierung unterworfen werden. Dagegen solle das nicht für Fälle gelten, in denen die Anrufe ohne das Wählen einer Zahlenfolge ausgelöst werden - also zum Beispiel bei Gesprächen zwischen zwei Skype-Nutzern.

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