TTIP: Mitterlehner will Verhandlungsstopp und Neustart

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt für einen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP von EU und USA ein. Der Prozess soll nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden, sagte er heute.

„Positive Umsetzung de facto ausgeschlossen“

Mitterlehner stimmte der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach TTIP de facto gescheitert ist. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, meinte der Wirtschaftsminister.

Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: „Stopp der Verhandlungen, Abbruch“, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele.

Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

Prozess nach US-Wahl neu beginnen

Da die US-Regierung nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner. „Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht.“

Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so „einzementiert“, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich sei. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das „an sich gute“ CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Kritik an Mitterlehners Position

Die Forderung Mitterlehners, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, wurde in Österreich allgemein begrüßt. Jedoch rief sein Festhalten an CETA scharfe Kritik hervor.

Das Team Stronach, Greenpeace und Global 2000 sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Die globalisierungskritische Bewegung ATTAC hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von CETA. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Cap befürchtet hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, CETA zu retten.