Themenüberblick

Kern und Mitterlehner auf einer Linie

Die Regierung mobilisert gegen die beiden Freihandelsabkommen mit der EU: TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Bei CETA, das bereits ausgehandelt ist, forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) nun Nachbesserungen. Hier gebe es ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, so Kern. Diese Abkommen brächten unter dem Deckmäntelchen des Freihandels eine starke Machtverschiebung in Richtung globaler Konzerne zulasten der Demokratie, so Kern. Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für einen TTIP-Verhandlungsstopp aus - sehr zum Unmut von Wirtschaft und Industrie.

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