Kronzeugenregelung: Neuer Vorschlag in Arbeit

Justizminister Wolfgang Brandstetter will die Kronzeugenregelung nicht ersatzlos auslaufen lassen. Er habe eine Expertengruppe im Ministerium eingesetzt, die im September noch einmal tagen und dann einen neuen Vorschlag präsentieren wird, kündigte Sektionschef Christian Pilnacek heute im Ö1-Mittagsjournal an.

Brandstetter hatte schon einen Entwurf vorgelegt, dieser wurde in der Begutachtung aber heftig kritisiert, u. a. vom Obersten Gerichtshof, den Rechtsanwälten und der Wirtschaftskammer. Jetzt bemüht man sich, so Pilnacek, um „mehr Zustimmung“ - und gehe deshalb auf die bemängelten Punkte ein: Es werde klargestellt, dass es nicht um einen Deal geht - und es werde dafür gesorgt, dass potenzielle Kronzeugen mehr Sicherheit bekommen.

Die 2011 befristet eingeführte große Kronzeugenregelung würde ohne Verlängerung Ende 2016 auslaufen. Bringt Brandstetter Anfang Oktober einen Entwurf ein, kann die Nachfolgeregelung am 1. Jänner in Kraft treten.

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