Themenüberblick

Zugeständnisse und Vorstöße

Mit einem detaillierten Positionspapier geht die SPÖ in das Ringen der Regierung um eine einheitliche Position in Asylfragen. Enthalten ist ein Ja zur „Notverordnung“ zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen, auch die vieldiskutierten Ein-Euro-Jobs finden ihren Niederschlag, wenn auch in stark abgewandelter Form im Vergleich zu ÖVP-Ideen. Enthalten sind aber auch Pläne, deren Durchsetzung wohl einiges Geschick in den Verhandlungen mit der ÖVP brauchen wird - etwa zarte Ansätze zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber.

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