Themenüberblick

„Neues Regieren“ auf dem Prüfstand

Der Koalition steht ein heißer Herbst bevor. Das von SPÖ-Kanzler Christian Kern postulierte neue Regieren steht nach dem Sommer auf dem Prüfstand - und damit auch die Koalition mit der ÖVP. Auch in der ÖVP selbst könnten Querelen ausbrechen, etwa um ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und dessen Durchsetzungskraft inner- wie außerhalb der Volkspartei.

Mit dem ersten Ministerrat nach dem Sommer ist am Dienstag offiziell die Regierungsarbeit wieder aufgenommen worden. Ganze 41 Themen sollen bereits auf dem Tapet sein. Die Sachpolitik bietet einiges an Konfliktpotenzial, denn es gibt reichlich Aufgaben in der Regierung, für die beide Parteien naturgemäß unterschiedliche Lösungsansätze haben. Auch bei koalitionären Kompromissen gilt es die eigene Partei auf Linie zu bringen, um interne Streitigkeiten und damit mögliche Querschläger zu vermeiden.

Laut „Presse“ sollen die ersten im Frühling von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen nun ihre Zwischenberichte vorlegen. Die Palette ist groß. Sie reicht von Arbeit und Wirtschaftsankurbelung über Integration und Sicherheit bis zu Bildungsfragen.

Flüchtlingspolitik dominierte Sommer

Großes Thema den ganze Sommer hindurch war die Flüchtlingspolitik in all ihren Verästelungen bis zu Integration und damit einhergehenden möglichen positiven wie negativen Maßnahmen. Bei der wie von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in seinem neuen verschärften Integrationspaket vorgeschlagenen Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sachen Asyl deutet sich zwar eine Annäherung mit der SPÖ an, fixiert ist allerdings noch nichts. Auch die Frage der Notverordnung soll bis 6. September geklärt werden. In der ÖVP gibt es zahlreiche Vorschläge, die allerdings erst intern besprochen werden müssen, wie die „Presse“ schreibt.

Schieder erwartet Einigung

Während die ÖVP den ganzen Sommer über auf eine Verschärfung drängte und zuletzt ein Einlenken signalisierte, gibt sich nun auch die SPÖ gesprächsbereit. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder glaubt, dass man mit der ÖVP „relativ rasch zusammenkommt“, wie er am Sonntag sagte. Doch die Bundesländer könnten den Parteichefs hier einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich wenig kompromissbereit zeigen und in ihren Positionen einigeln.

Wie die Wirtschaft ankurbeln?

Auch in Sachen Wirtschaft soll sich etwas tun. Generell ist seit dem Frühjahr ein Paket zur Ankurbelung angesagt. Damit soll auch die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Den Kampf ansagen will man auch der kalten Progression, offenbar durch eine Steuerreform. Auch die Gewerbeordnung soll entrümpelt und vereinfacht werden. Das seit Jahren von der ÖVP immer wieder ins Spiel gebrachte Thema flexiblere Arbeitszeiten ist ebenfalls auf dem Tapet. Hier gehen die Vorstellung der beiden Koalitionspartner weit auseinander bzw. stellte sich die SPÖ stellte bisher quer.

Auch die von SPÖ-Chef Kern wiederholt angedachte Wertschöpfungsabgabe findet nur Kritik beim kleineren Koalitionspartner ÖVP - zu tief ist dabei die ideologische Kluft. Die Debatte über diese „Maschinensteuer“ hat allerdings genau deshalb das Potenzial als Thema zur gegenseitigen Abgrenzung und Profilschärfung von SPÖ und ÖVP.

Dichter Politkalender

Ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist weiter offen, betonte man am Wochenende im Bundeskanzleramt zur APA. Die meisten Parlamentsparteien indes setzen traditionellerweise im Herbst Klausuren an. Der SPÖ-Klub hält seine am 7. und 8. November in Wien ab. Der ÖVP-Klub trifft sich am 20. September zu einer eintägigen, nicht medienöffentlichen Tagung im Stift Klosterneuburg.

Die FPÖ beruft in der zweiten September-Hälfte eine Klubobleutekonferenz ein. Die grüne Klubklausur findet am 19. und 20. September in Niederösterreich statt, jene der NEOS-Fraktion schon am 6. September in Wien - zum bewährten Thema Bildung. Der Nationalrat tritt am 21. und 22. September zusammen.

Die ÖVP-Spitze stellt mit Vorstand und Bundesparteileitung zudem schon am Wochenende die Weichen für die Herbstarbeit. Die SPÖ-Gremien sind auch im September angesetzt, am 6. kommen Präsidium und Vorstand zusammen. NEOS hält am 22. Oktober eine Mitgliederversammlung ab, der grüne Bundeskongress findet am 13. November statt. Doch der wichtigste Termin, der auch Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition hat und haben wird, ist der dritte Wahlgang zur Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Peter Bauer, ORF.at

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