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„Integrationsjahr“ als neues Modell

Die SPÖ hat sich auf ein Positionspapier in der Flüchtlingspolitik verständigt. Darin bekennen sich deren Chefverhandler - Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar - zur „Notverordnung“, wünschen sich aber auch ein Integrationsjahr, in dem Flüchtlinge vor allem über soziale Tätigkeiten an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

In Sachen Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht. Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation mit dem Nachbarland fortgeführt werden, um eine Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Bekräftigt wird, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten als Unterstützung nach Ungarn entsenden will.

„Die Sonderverordnung hilft“

An sich soll im Anschluss an die Begutachtung ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung nach Geschmack der SPÖ in Kraft treten, also realistisch im Laufe des Oktober. Das Ja der SPÖ zur der Maßnahme an sich begründet Doskozil: „Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig. Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahl zu begrenzen.“

Ein weiteres heikles Thema war zuletzt die ÖVP-Idee von verpflichtender gemeinnütziger Arbeit oder Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an. Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder bei Produktionsschulen oder Lehrwerkstätten absolvieren.

Entscheidungsspielraum für Gemeinden geplant

Das SPÖ-Konzept habe im Gegensatz zu Minijob-Modellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-Bürger und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, wird argumentiert. Eine Entlohnung würde es dabei nicht geben. Den Flüchtlingen bliebe bloß die Grundversorgung beziehungsweise Mindestsicherung. Das Integrationsjahr soll Flüchtlingen mit guter Aussicht auf Asyl und allen anderen nach einem positiven Asylbescheid offenstehen. Abgeschlossen werden soll das Jahr mit einem zweimonatigen Bewerbungstraining.

Ferner will die SPÖ den Gemeinden mehr Spielraum in der Entscheidung gewähren, in welchem Bereich und in welchem Stundenumfang sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen möchten. Zu beachten sei da freilich, dass die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird. Demzufolge soll es zu einer Flexibilisierung der Freibetragsgrenzen und einer Vereinfachung bei Unfallversicherungsfragen kommen.

Dienstleistungsscheck künftig auch für Asylwerber?

Um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, soll der Dienstleistungsscheck für diese Personengruppe geöffnet werden. Damit könnten sie in einem bestimmten Umfang etwa bei leichteren Haushaltstätigkeiten aktiv werden. Diesen Vorschlag hat die ÖVP allerdings schon mehrfach zurückgewiesen. Für jugendliche Asylwerber ist im SPÖ-Konzept eine Qualifizierungspflicht vorgesehen.

Änderungen würde es nach SPÖ-Lesart auch bei der Grundversorgung brauchen. Hier gelte es, ein differenziertes Tagsatzmodell zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Beiträge für Betreuungsleistungen oder auch Deutschkurse auch tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Um die Betreuungssituation zu verbessern, sollen private Quartiergeber in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit NGOs etwa auch Deutschkurse anbieten.

Bekenntnis zu vorgeschriebenem Wohnsitz

Die SPÖ legt auch Wert darauf, dass sich Flüchtlinge nicht nur in Ballungszentren sammeln. Im Idealfall soll das Innenministerium bereits bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf die mitgebrachten Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie jenen Regionen zuteilen, in denen diese Berufsqualifikationen dringend gesucht werden, etwa in der Gastronomie. Auch nach positiven Bescheiden soll der Wohnsitz entsprechend vorgeschrieben werden können.

Stöger drängt auf eine Umsetzung der Maßnahmen. Beschäftigung sei eine wesentliche Triebfeder für gelingende Integration. Daher sei es wichtig, jene Menschen, die in Österreich bleiben werden, frühzeitig fit für den heimischen Arbeitsmarkt zu machen. Duzdar betonte ihrerseits die Wichtigkeit der im Papier aufgezeigten Vorhaben: „Wir müssen alles unternehmen, um der Perspektivenlosigkeit - vor allem junger Menschen - entgegenzuwirken.“ Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

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