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Harsche Kritik an „unmöglichem“ Plan

Eine neue Idee von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat zu einem heftigen internen sozialdemokratischen Schlagabtausch geführt: Doskozil will die Quartiergeber von Flüchtlingen künftig zum Abhalten von Deutschkursen verpflichten. Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker konterte scharf, Spitzen gegen Doskozils burgenländische Heimat inklusive.

Doskozil hatte die Idee über den „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) mit dem Argument lanciert, dass es ja von den öffentlichen Stellen entsprechende Zahlungen für die Unterkünfte gebe: „Für dieses Steuergeld sollen auch Deutschkurse angeboten werden.“ Weigert sich ein Quartiergeber, kommt er für Doskozil nicht mehr für die Grundversorgung infrage: „Dann soll er mit der Republik erst gar keinen Vertrag für eine Unterbringung von Flüchtlingen bekommen.“

Wien ist „verwundert“

Hacker zeigte sich „verwundert“ über Doskozils Vorstoß. Mit der derzeitigen Höhe der öffentlichen Zuwendungen sei es ohnehin unmöglich, Deutschkurse mit entsprechenden Qualitätsstandards in der Grundversorgung anzubieten. Bei der geforderten 24-Stunden-Anwesenheit für Personal in der Unterkunft wäre das unmöglich finanzierbar, so Hacker. Das Problem seien nicht neue Pflichten, sondern der Vollzug schon vorhandener.

Doskozil sei offenbar geprägt vom Bild im Burgenland, das als eines von nur noch wenigen Bundesländern abgewirtschaftete Gasthäuser für die Grundversorgung nütze, wo es keine entsprechende Betreuung und keine entsprechenden Angebote gebe, so Hacker: „Daher kommen 90 Prozent vom Burgenland nach Wien und können nicht Deutsch.“ Gleichzeitig fügte er an, dass einzig die Bundeshauptstadt darauf setze, Asylwerbern schon vor deren Bescheid entsprechende Deutsch-Angebote zu machen.

Kritik von Helfern, „Interesse“ bei Sobotka

Auch der Samariterbund kritisierte Doskozils Vorstoß: „Ein einfaches Rechenbeispiel“ zeige, „dass das schlicht unmöglich ist“. Derzeit erhalte ein Quartiergeber für einen Flüchtling in der Grundversorgung 630 Euro im Monat (21 Euro pro Tag). Ein zertifizierter intensiver Deutschkurs auf Level A1 (Integrationskurs Anfänger) koste jedoch im Durchschnitt 590 Euro und dauere etwa fünf Wochen. Dazu käme noch eine Prüfungsgebühr von etwa 90 Euro. Der Besuch nur eines Kurses reiche zudem „lange nicht aus“.

Sehr überlegenswert findet hingegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Doskozils Vorschlag. Er warte auf Details zu dieser Idee, sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag legte das Ministerium neue Zahlen über Abschiebungen vor. Bis inklusive Juli habe es 5.998 „Außerlandesbringungen“ gegeben, davon 2.325 zwangsweise. Bei 1.094 Fällen handelte es sich um Überstellungen in einen anderen (meist: EU-)Staat, der für das Verfahren zuständig war. Die größte Gruppe jener, die das Land verließ, waren Iraker, gefolgt von Afghanen und Iranern.

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