Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen fort

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Abbruch der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wie ihn zuletzt die heimische Regierungsspitze forderte, aus. „Wir werden mit den USA weiter verhandeln“, sagte Juncker heute kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou.

Die Mitgliedsstaaten hätten der EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt. Die Gespräche würden daher ungeachtet der Kritik aus mehreren EU-Ländern fortgesetzt. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuletzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verhandlungen mit den USA als gescheitert bezeichnet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich allerdings von den Äußerungen.

Juncker: Habe Regierungschefs im Juni gefragt

Kritik an den TTIP-Verhandlungen kam jedoch auch aus weiteren EU-Ländern, insbesondere aus Frankreich. Premierminister Manuel Valls bekräftigte am Donnerstag, der auf dem Tisch liegende Entwurf sei „inakzeptabel“. Er forderte „ein klares Stoppsignal, damit wir auf neuer Basis fortfahren können.“

Juncker sagte, er habe die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erst beim letzten EU-Gipfel im Juni gefragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten. „Die Antwort war ein Ja“, sagte der Kommissionspräsident. Für ihn habe sich daher nichts geändert. Freihandelsabkommen wie TTIP seien für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt in der EU von „größter Wichtigkeit“.