Van der Bellen findet Burkini-Verbot „albern“

Zurückhaltend zeigt sich Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bezüglich der debattierten Verhüllungsverbote für muslimische Frauen. „Das Burkini-Verbot finde ich albern“, sagte er. Eine Vollverschleierung hingegen mache ihn „extrem unbehaglich, ist mir ein bisschen unheimlich“. Trotzdem plädierte der Präsidentschaftskandidat im APA-Interview für einen Umgang ohne gesetzliche Verbote.

Abwägend bei Asylsonderverordnung

In Sachen Flüchtlinge und Migration ortete er nur sehr schwache Grundlagen für die aktuelle Verschärfungsdiskussion. „Ich glaube nicht, dass es eine gute empirische Basis für die Annahme gibt, dass das Sozialsystem ein starker Pull-Faktor ist.“

In Sachen Asylsonderverordnung sprach er von einer juristischen und humanitären Gratwanderung: „Im Augenblick, also Stand heute, wäre es sehr schwer, das zu begründen. Wie das in vier Wochen sein wird? Könnte anders sein.“

„Nichtstun das Schlimmste“

Auch bezüglich der Forderung nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gab sich Van der Bellen abwägend. „Wenn sie dazu dienen können, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, gut. Wenn sie allerdings dazu dienen, den regulären Arbeitsmarkt zu unterlaufen, sozusagen Lohndumping zu ermöglichen, dann ist es schlecht.“ Klar sei: „Für viele Wartende und Asylberechtigte ist das Nichtstun überhaupt das Schlimmste.“

TTIP „vorläufig erledigt“

Bei den Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verwies Van der Bellen auf die Außenhandelsabhängigkeit Österreichs. Gleichzeitig müssten die Interessen der biologischen Landwirtschaft geachtet und der Import von genmanipulierter Nahrung und Saatgut verhindert werden. Ein weiterer heikler Punkt sei die Frage der internationalen Schiedsgerichte.

„Wenn sich herausstellt, dass CETA sozusagen einseitig das Einfallstor für Konzerninteressen ist, statt für die Aufrechterhaltung der Sozialstandards und der Umweltstandards in Europa und in Österreich, dann wird man neu verhandeln müssen.“ TTIP sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA ohnehin „vorläufig erledigt“.

„Realistisch optimistisch“

Van der Bellen gibt sich „realistisch optimistisch“, am 2. Oktober zu gewinnen. Er erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber der FPÖ und begründet dies mit deren Europafeindlichkeit. Zugleich betonte er, das Thema Heimat dürfe man nicht den Nationalisten überlassen. Heimat und Offenheit seien für ihn zwei Seiten einer Medaille, so Van der Bellen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Van der Bellen „eine Sammlung von Unverbindlichkeiten“ vor. Van der Bellen, so Kickl, würde die SPÖ-ÖVP-Koalition „völlig ungehindert und unkommentiert schalten und walten lassen“.