Asylnotverordnung wird erst nach Ministerrat fertig

Die vor allem von der ÖVP forcierte Asylnot- bzw. -sonderverordnung wird erst nach dem Ministerrat morgen fertig. Noch sei die Koordinierung zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen, hieß es heute im Innenministerium.

In Begutachtung geschickt und damit veröffentlicht werden soll der Verordnungsentwurf morgen im späteren Tagesverlauf oder aber am Mittwoch.

Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass für morgen Nachmittag - also jenen 6. September, den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als „gutes Datum“ für den Start der Begutachtung ins Spiel gebracht hatte - für abschließende Gespräche eine weitere Koordinierungssitzung auf Regierungsebene angesetzt ist. Einen Beschluss im Ministerrat wird es vor der vierwöchigen Begutachtung nicht geben.

Sechs Monate plus Verlängerung möglich

Die Verordnung kann von der Regierung in Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen werden. Das soll dann gelten, wenn die für heuer angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht ist.

Grundlage ist eine im Frühjahr beschlossene Asylrechtsverschärfung. Tritt die Verordnung (für maximal sechs Monate mit Verlängerungsoption) in Kraft, dürfen Flüchtlinge trotz entsprechender völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen der Republik an der Grenze keine Asylanträge mehr stellen.