Arbeiterkammern vervierfachten Finanzvermögen

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Österreichs Arbeiterkammern sind Ende 2014 auf einem Vermögen von rund 471 Millionen Euro gesessen. Das geht laut NEOS aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor. Der Anteil des Kapitals betrug dabei 256 Millionen, das Finanzvermögen rund 215 Millionen Euro, wie Stögers Schreiben zu entnehmen ist.

2015 lag das Kapital beziehungsweise das Reinvermögen der neun Arbeiterkammern bei knapp 273 Millionen Euro. Dass es bei den Vermögensbeständen der Arbeiterkammer insgesamt in Richtung einer halben Milliarde Euro geht, zeigt laut NEOS vor allem die Dynamik, mit der die AK seit zehn Jahren Geld auf die Seite schaufle.

Haus- und Grundbesitz aufgebaut

Während das Reinvermögen von 2005 bis 2015 moderat um 31,7 Prozent gestiegen sei, habe die AK ihr Finanzvermögen im selben Zeitraum bis 2014 mehr als vervierfacht (plus 415 Prozent).

Besonders die steirische und die Kärntner Arbeiterkammer hätten sich laut NEOS vermehrt darauf konzentriert, die Beiträge der AK-Mitglieder in Vermögen statt in Vertretungsarbeit zu investieren. Nicht nur ins Finanzvermögen sei Geld geflossen, auch Haus- und Grundbesitz wurde ordentlich aufgebaut.

Forderung nach Umlagenreform

Das meiste Kapital verbuchte Ende 2015 die niederösterreichische AK mit knapp 62 Millionen, gefolgt von Wien mit 57 und Tirol mit 51 Millionen.

„Es zeigt sich, dass die Forderung nach einer Halbierung der Arbeiterkammer-Umlage mehr als gerechtfertigt ist. Vor allem aber muss es den mündigen Arbeitnehmern endlich freigestellt werden, selbst zu entscheiden, ob sie Mitglied des roten Geldspeichers sein wollen“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Loacker warf Sozialminister Stöger Versagen in der Aufsicht des Ministers über die Gebarung der Kammer vor.

AK: „Äpfel mit Gemüse“ verglichen

Die Arbeiterkammer wies die Kritik von NEOS zurück. Da würden „Äpfel mit Gemüse“ addiert, erklärte die AK zur NEOS-Behauptung, wonach die Arbeiterkammern über ein Vermögen von über 400 Millionen Euro verfügten. NEOS wolle nur die Fama einer reichen AK aufbauen.

Tatsächlich bestehe das AK-Vermögen zum überwiegenden Teil aus den Gebäuden - den Beratungszentren und Bildungseinrichtungen der AK, hieß es in einer Aussendung. „Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren. Die wirtschaftsliberale Partei NEOS will nur die AK als ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen“, kritisierte die AK. In der Berechnung von NEOS seien Positionen aus der Aktiv- und Passivseite der Bilanzen addiert worden. Tatsächlich weise die Anfragebeantwortung der Aufsichtsbehörde für 2014 ein Kapital von 256 Millionen und für 2015 ein Kapital von 272 Millionen Euro aus.