Regierung fixiert Zeitplan für Herbstarbeit

Die Regierung legt heute beim Ministerrat einen Arbeitsplan für den Herbst vor. Bis zum 8. November sollen demnach die Arbeitsgruppen der Regierung Pakete vorlegen. Als erstes ist jene für Sicherheit und Integration dran, die ihre Maßnahmen am 27. September präsentieren soll.

„Bis Oktober muss das Integrationspaket stehen“, sagte dazu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einem Pressegespräch vor der Regierungssitzung. Das Bildungsthema soll am 18. Oktober intensiv abgehandelt werden, die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist am 25. Oktober dran. Vorhaben zur „Deregulierung und Entbürokratisierung“ sollen am 2. November konkret werden, heißt in dem der APA vorliegendem Ministerratsvortrag. Im Bereich Start-Ups, Forschung und Technologie soll es wieder am 8. November Beschlüsse geben.

Kern verwies auch auf eine Reihe von Punkten, die man bereits abgehakt habe, etwa die Neuregelung der Bankenabgabe, das Gründerpaket sowie jene im Bildungsbereich. Weiteres wichtiges Thema werde natürlich auch die Mindestsicherung werden, außerdem kündigte er eine Diskussion über Reformen im Pensionsbereich an.