Ministerrat: Mitterlehner-Kritik an Kerns Soloauftritt

Die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neu erdachte Präsentationsform der Bundesregierung dürfte keinen Bestand haben. Bereits die heutige Feuerprobe sorgte für koalitionsinterne Unstimmigkeiten.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beschwerte sich vor der Ministerratssitzung über den Soloauftritt des Kanzlers: „Das, was heute stattgefunden hat, war hoffentlich eine Ausnahme.“

Erst vergangene Woche war die Abschaffung des traditionellen gemeinsamen Pressefoyers mit Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat verkündet worden. Über die Ergebnisse informieren in der Folge die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer, im Kongresssaal.

Zeitplan für Herbstarbeit

Kern führte heute bereits vor der Ministerratssitzung ein Pressegespräch, bei dem er den Zeitplan für die Herbstarbeit der Regierung präsentierte. Bis zum 8. November sollen die Arbeitsgruppen der Regierung Pakete vorlegen. Als Erstes ist jene für Sicherheit und Integration dran, die ihre Maßnahmen am 27. September präsentieren soll.

„Bis Oktober muss das Integrationspaket stehen“, sagte Kern (SPÖ) bei dem Pressegespräch vor der Regierungssitzung. Das Bildungsthema soll am 18. Oktober intensiv abgehandelt werden, die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist am 25. Oktober dran.

Vorhaben zum Thema Deregulierung und Entbürokratisierung sollen am 2. November konkret werden, hieß es zudem in dem der APA vorliegendem Ministerratsvortrag. Im Bereich Start-ups, Forschung und Technologie soll es wieder am 8. November Beschlüsse geben.

Kern verwies auch auf eine Reihe von Punkten, die man bereits abgehakt habe, etwa die Neuregelung der Bankenabgabe, das Gründerpaket und jene im Bildungsbereich. Weiteres wichtiges Thema werde natürlich die Mindestsicherung werden, außerdem kündigte er eine Diskussion über Reformen im Pensionsbereich an.