FPÖ beantragt NR-Sondersitzung zu Thema Asyl

Die Sommerpause im Plenarsaal wird ein wenig verkürzt. Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zur Asylpolitik beantragt. Diese wird entweder diese oder (wahrscheinlicher) kommende Woche stattfinden. Das erste reguläre Plenum ist dann für übernächste Woche angesetzt.

Weiter Warten auf Notverordnungstext

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft unterdessen noch bis heute Abend auf eine „wesentliche Klärung“ der Asylnotverordnung. Das sagte er bei einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat.

Derzeit verhandle man noch „Textierungsfragen“, das „ist natürlich eine Gratwanderung“. Es brauche eine „juristisch saubere Lösung“. Er selbst glaubt, dass die Verordnung heuer gar nicht in Kraft treten muss.