Staatsdruckerei lässt Kosovo pfänden

Obwohl das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris der börsennotierten Österreichischen Staatsdruckerei in einem Rechtsstreit gegen die Republik Kosovo 4,996 Millionen Euro plus Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen hat, weigert sich das Kosovo zu zahlen. Die private Staatsdruckerei will nun das Vermögen des Kosovo pfänden lassen.

In der internationalen New York Convention hätten sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, solche Schiedssprüche anzuerkennen, so Staatsdruckerei-Finanzvorstand Helmut Lackner heute im Gespräch mit der APA.

„Das heißt, wir können in jenen Ländern, wo wir vermuten,“ dass das Kosovo ein Vermögen habe, „Exekution führen.“ Das seien alle Länder der EU und auch das Kosovo. In Wien sei dafür das Handelsgericht zuständig.

Die Staatsdruckerei hatte 2013 eine Klage beim Schiedsgericht gegen die Republik Kosovo wegen offener Zahlungen für die Lieferungen von elektronischen Reisepässen und der unberechtigten vorzeitigen Vertragskündigung durch den Balkan-Staat eingebracht.