Weitergabe von Hypo-Berichten: FPÖ erstattet Anzeige

Die FPÖ erstattet Strafanzeige wegen der angeblichen Weitergabe von Fraktionsberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss an betroffene Institutionen. Es bedürfe einer Aufklärung durch die Justizbehörden, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz.

Es sei bekanntgeworden, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro der Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Vorsitzende des Ausschusses ist, widerrechtlich die Fraktionsberichte der ÖVP und der Oppositionsparteien an SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer auf dessen Bestellung hin weitergegeben habe, so Rosenkranz. „Solche Vorwürfe können nicht in einem Koalitionsausschuss oder im Parlament geklärt werden, das bedarf einer Aufklärung durch die Justizbehörden, da es sich um den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Tat handelt“, begründete Rosenkranz die angekündigte Anzeige.

Sonderpräsidiale soll Vorgehen klären

Bures hatte nach einer diesbezüglichen Beschwerde von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für Freitagnachmittag eine Sonderpräsidiale einberufen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Weitergabe der Fraktionsberichte zum jetzigen Zeitpunkt in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei, berichtete eine Sprecherin von Bures. Klarheit solle nun darüber geschaffen werden, ab wann dies zur Vorbereitung der Fraktionen für die Behandlung im Plenum möglich sein soll.