Kurz gegen Hahn: Keine neuen Beitrittskapitel für Türkei

Trotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in Ankara nach dem Putschversuch will die EU-Kommission am Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog heute in Ankara bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkischen EU-Minister Ömer Celik. Konkret soll es sich um Kapitel handeln, bei denen es um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. „Wir sollten die Kapitel 23 und 24 sobald wie möglich eröffnen“, sagte Hahn. Aus Sicht der EU-Kommission soll damit ein Dialog mit den Türken zu diesen heiklen Themen ermöglicht werden.

Österreich stellt sich gegen Hahns Vorstoß, wie ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: „Die Frage der Eröffnung weiterer Kapitel stellt sich derzeit nicht. An der österreichischen Linie, dass wir gegen die Eröffnung sind, hat sich nichts geändert.“ Anfang August hatte Kurz gegenüber dem „Kurier“ erklärt, er werde auf EU-Ebene gegen die Öffnung weiterer Beitrittskapitel ein Veto einlegen.